Bundesrat fordert weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur
Um den Hochlauf der Elektromobilität zu fördern und die Klimaziele zu erreichen, fordert der Bundesrat in seinem Beschluss vom 18.10.2024 den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Die Maßnahme sei geeignet, um den Hochlauf der E-Mobilität zu fördern, einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und letztendlich die angeschlagene deutsche Automobilbranche zu unterstützen. Dabei wird auf die zentrale Rolle der Investitionen in die Stromnetze und erneuerbare Energien hingewiesen.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei jedoch allein nicht ausreichend: Die Länderchefs verweisen darauf, dass dieser Prozess zeitgleich mit dem Ausbau der Stromnetze erfolgen muss. In diesem Zusammenhang sollte auch der Anteil von erneuerbarer Energien weiter zulegen, um eine klimafreundliche Energieversorgung der Ladesäulen zu gewährleisten.
Schnellladenetz für den Schwerlastverkehr
Ein weiterer Punkt im Ratsbeschluss ist der Ausbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Lastwagen. Hierfür sollen Schnelladestationen an rund 350 Rastplätzen bundesweit errichtet werden – unter der Koordination der Autobahn GmbH des Bundes. Das Vorhaben sei ein „wichtiger und notwendiger Schritt, um auch im Schwerlastverkehr die E-Mobilität zu stärken“, teilt der Bundesrat mit.
Besorgnis äußert die Länderkammer bezüglich der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Klage gegen die Vergabe der bundeseigenen Autobahn GmbH an die Tank & Rast Gruppe zum Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw an Autobahnraststätten hin. Diese Streitigkeiten könnten zur Verzögerung beim Ausbau des Schnellladenetzes an Autobahnraststätten führen könnten.
Neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur betont der Bundesratsbeschluss die Notwendigkeit staatlicher Anreize, um den Markt für Elektrofahrzeuge wieder zu beleben. Während die Initiative der Bundesregierung zur Förderung von vollelektrischen Dienstwagen begrüßt wird, fordert das Gremium der Länder die (Wieder)Einführung weiterer Förderinstrumente. Dabei sollen soziale Aspekte sowie Klimaschutzmaßnahmen im Vordergrund stehen. (cp)
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